Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien CDU und SPD haben sich am 02.09.2021 auf einen Kompromiss zur Impfabfrage durch den Arbeitgeber geeinigt. Der Bundestag hat die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes am 07.09.2021 verabschiedet.
Die Neuerungen bleiben hinter den Erwartungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zurück, der eine weitreichende Auskunftspflicht für Arbeitnehmer angestrebt hatte. Aber die Möglichkeit, den Gesundheitsstatus der Beschäftigten abzufragen, wird nun von Krankenhäusern und Arztpraxen auf weitere Einrichtungen ausgeweitet.

In welchen Arbeitsbereichen müssen Mitarbeiter Auskunft geben?

In solchen Einrichtungen, in denen viele schutzbedürftige Menschen sich auf begrenztem Raum aufhalten, sollen Arbeitgeber künftig ermitteln dürfen, welche ihrer Mitarbeiter bereits gegen COVID-19 geimpft und welche genesen sind. Dazu zählen neben Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen auch Sammelunterkünfte für Asylbewerber, Obdachlose und Saisonarbeiter sowie Kinderheime, Ferienlager und Gefängnisse. Die Auskunft soll dem Arbeitgeber dazu dienen, über eine Neueinstellung oder über die Art und Weise zu entscheiden, in der ein Mitarbeiter weiterbeschäftigt wird. Das Auskunftsrecht besteht nur vorübergehend für den Zeitraum, für den der Bundestag weiterhin eine epidemische Notlage feststellt. Außerdem muss die Abfrage erforderlich und dazu geeignet sein, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.

Konsequenzen für nicht geimpfte Arbeitnehmer

Wer sich nicht impfen lassen möchte oder die Auskunft verweigert, muss nicht um seinen bestehenden Arbeitsplatz fürchten. Denn die Impfabfrage soll Arbeitgebern in erster Line dabei helfen, die richtigen Einsatzbereiche für alle ihre Mitarbeiter auszuwählen, der Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht dabei fort. Während Geimpfte in direkten Kontakt zu anderen Personen kommen dürfen, können die nicht geimpften Mitarbeiter beispielsweise für Bürotätigkeiten im separaten Raum eingesetzt werden. Das Wissen um den Gesundheitsstatus kann auch die Entscheidung darüber erleichtern, ob Beschäftigte vom Homeoffice arbeiten oder ob Abstands- und Maskenpflichten in bestimmten Bereichen beibehalten werden. Arbeitnehmer, die sich auf eine neue Stelle bewerben möchten, müssen allerdings damit rechnen, dass die unterlassene Impfung zum Einstellungshindernis wird.