Das Arbeitsgericht Siegburg befasste sich mit einer sogenannten Retour-Kündigung: Ein Arbeitgeber hatte die vorangegangene ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers zum Anlass genommen, seinerseits zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen. Der Kläger war seit 2016 als Teamleiter angestellt und beschloss im Januar 2019, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Er setzte seinen Arbeitgeber davon in Kenntnis und kündigte das Arbeitsverhältnis am 22.01.2019 zum 15.04.2019. Der Arbeitgeber sprach daraufhin die Kündigung zum 28.02.2019 mit der Begründung aus, der Arbeitnehmer habe bereits seinen “Abkehrwillen” zum Ausdruck gebracht.

Außerdem sei es schwierig, die vakante Stelle anderweitig zu besetzen. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht Siegburg stattgab (Urteil vom 17.07.2019 zu Az.: 3 Ca 500/19).

Retourkündigung ist nur aus dringenden betrieblichen Gründen möglich

Nach Ansicht der Kammer war die Kündigung vorliegend nicht gerechtfertigt. Insbesondere dürfe die Absicht des Arbeitnehmers, sich eine neue Stelle zu suchen, nicht als Kündigungsgrund herhalten. Der Kläger habe sich korrekt verhalten, indem er eine ordentliche Kündigung einreichte. Solch ein zulässiges Verhalten zu sanktionieren, sei im Hinblick auf das Maßregelungsverbot bedenklich.

Eine betriebsbedingte Kündigung käme zwar bei einem erklärten Abkehrwillen ausnahmsweise in Frage, allerdings nur dann, wenn Probleme bei der Neubesetzung der Stelle bestünden und der Arbeitgeber nur zu einem früheren Zeitpunkt passenden Ersatz finden könnte. Selbst dann wäre eine Kündigung aber nur wirksam, wenn der Zeitpunkt des Ausscheidens des bisherigen Mitarbeiters noch nicht feststünde. Der beklagte Arbeitgeber hätte aber nach Auffassung des Gerichts eine andere Mitarbeiterin für die frei gewordene Position einsetzen können, sodass er sich nicht auf Personalsuche hätte begeben müssen. Außerdem war bereits klar, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis des Klägers enden sollte. Der Beklagte hätte demnach ab dem Eingang der Kündigung ausreichend Zeit gehabt, sich um die Nachfolge zu kümmern.