Beim Arbeitsgericht Siegburg war eine Kündigungsschutzklage anhängig, in der es um vorsätzliche Falschangaben in der Arbeitszeitdokumentation einer Pflegekraft ging.
Die Klägerin arbeitete als Altenpflegerin im Pflegedienst des beklagten Arbeitgebers. Im April 2019 hatte sie den Auftrag, in ihrer Spätschicht eine Patientin aufzusuchen und ihr eine Tablette zu verabreichen. Stattdessen telefonierte sie jedoch nur mit der Patientin und erinnerte sie an die Einnahme der zuvor bereitgelegten Tablette.

Dennoch trug die Klägerin “22:55 Uhr bis 23:06 Uhr” als Zeitangaben für die persönliche Versorgung der Patientin in ihren Tagestourennachweis ein und zeichnete diesen ab. Bereits in den vergangenen Jahren hatte sie mehrere Abmahnungen erhalten, unter anderem wegen fehlender Unterschriften und Zeitangaben in ihren Dokumentationsformularen und wegen der Missachtung von Anweisungen.
Der Arbeitgeber sprach aufgrund der letzten Begebenheit ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung aus. Dagegen erhob die Altenpflegerin eine Kündigungsschutzklage, die das Arbeitsgericht Siegburg abwies (Urteil vom 07.08.2019 zu Az.: 3 Ca 992/19).

Vorsätzliche Falschangaben über die Arbeitszeit als schwerwiegende Pflichtverletzung

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Klägerin in ihrem Arbeitszeitnachweis vorsätzlich falsche Angaben gemacht hatte. Eine solche Pflichtverletzung sei für sich genommen ein ausreichender Grund für eine fristlose Kündigung, da er einen schwerwiegenden Vertrauensverstoß darstelle. Ein Arbeitgeber müsse sich darauf verlassen können, dass seine Mitarbeiter ihre Arbeitsleistungen und -zeiten korrekt oder zumindest nach bestem Wissen dokumentieren. Vorliegend komme noch hinzu, dass die Klägerin bereits mehrfach gegen Anweisungen ihres Arbeitgebers verstoßen habe. Nach der vorangegangenen Abmahnung wegen eines ähnlich gelagerten Fehlverhaltens sei daher die fristlose Kündigung nicht zu beanstanden gewesen.