Arbeitsgericht Siegburg zur fristlosen Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Beim Arbeitsgericht Siegburg war eine Kündigungsschutzklage anhängig, in der es um vorsätzliche Falschangaben in der Arbeitszeitdokumentation einer Pflegekraft ging. Die Klägerin arbeitete als Altenpflegerin im Pflegedienst des beklagten…

Coronavirus: Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat die Epidemie?

Bisher hat die Infektionskrankheit aus China zwar erst wenige Betriebsschließungen in Deutschland veranlasst, aber die Lage könnte sich weiter anspannen. Wenn Büros und Produktionsstätten auf behördliche Anweisung geschlossen bleiben müssen,…

BVerfG: Kein Recht auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Im Baugewerbe wurde ein Tarifvertrag geschlossen, der besondere Leistungen für Urlaub, Weiterbildung und Altersversorgung der Beschäftigten aus einer Sozialkasse vorsieht. Diese wird grundsätzlich über die Beiträge der tarifgebundenen Arbeitgeber…

Herrscht bei betrieblichen Weihnachtsfeiern Anwesenheitspflicht?

Viele Angestellte freuen sich schon Wochen im Voraus darauf, andere könnten gut auf sie verzichten: die betriebliche Weihnachtsfeier. Wer keine Lust auf Adventssingen und Glühwein mit dem Vorgesetzten hat, kann sich entspannen, denn eine Pflicht…

Arbeitsgericht Siegburg: Kündigung des Arbeitnehmers ist kein Kündigungsgrund für Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Siegburg befasste sich mit einer sogenannten Retour-Kündigung: Ein Arbeitgeber hatte die vorangegangene ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers zum Anlass genommen, seinerseits zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen.…

EuGH-Gutachten zu diskriminierenden Aussagen außerhalb des Arbeitsbereichs

Beim Europäischen Gerichtshof ist derzeit ein Verfahren anhängig, das sich mit diskriminierenden Aussagen außerhalb eines Arbeitsverhältnisses befasst (EuGH, Rechtssache C-507/18). Ein italienischer Rechtsanwalt hatte in einem Interview…
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BAG: Betriebsräte haben ein Recht auf Einsicht in Bruttoentgeltlisten

Vor dem Bundesarbeitsgericht stritten eine Arbeitgeberin und ein Betriebsrat um das Recht auf Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten der Mitarbeiter mit vollständigen Namensangaben. Die Beklagte, Betreiberin eines Krankenhauses, weigerte sich,…