Vor dem Bundesarbeitsgericht stritten eine Arbeitgeberin und ein Betriebsrat um das Recht auf Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten der Mitarbeiter mit vollständigen Namensangaben. Die Beklagte, Betreiberin eines Krankenhauses, weigerte sich, auf Verlangen des Betriebsrats die elektronisch geführten Originallisten vorzulegen, sondern stellte nur eine anonymisierte Fassung zur Verfügung. Der Betriebsrat sah sich dadurch an der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 80 I Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gehindert. Zur Kontrolle der internen Lohngerechtigkeit sei es nötig, die geleisteten Zahlungen an die einzelnen Mitarbeiter zu überprüfen.

Die Arbeitgeberin hielt datenschutzrechtliche Interessen der Beschäftigten und die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes entgegen, die nach herrschender Meinung eine Verschlüsselung der Listen vorschreiben. Die Klage des Betriebsrates hatte in erster und zweiter Instanz vor dem Arbeitsgericht Hamm und dem Landesarbeitsgericht Hamm Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Auffassung der Vorinstanzen an und wies die Rechtsbeschwerde zurück (Beschluss vom 07.05.2019 zu Az. 1 ABR 53/17).

Anonymisierung folgt weder aus Datenschutzrecht noch Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass dem Betriebsrat ein Anspruch auf Einsichtnahme in die nicht anonymisierten Originallisten aus § 80 II S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zusteht. Denn zur Kontrolle, ob der Arbeitgeber die tarifvertraglichen Bestimmungen einhält, benötige er Kenntnis aller Bruttoentgelte, die an die namentlich identifizierbaren Beschäftigten gezahlt wurden. Die Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes verlangten zwar im Regelfall eine Anonymisierung der Entgeltlisten, um den Schutz persönlicher Daten zu gewährleisten.
Das im Jahr 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen diene aber vordringlich dazu, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Es sei daher systemwidrig, es zur Beschneidung der betriebsratlichen Auskunftsrechte heranzuziehen. Überdies bestünden vorliegend keine datenschutzrechtlichen Bedenken, denn der Betriebsrat als Datenverarbeiter habe sich an die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu halten. Die Datenerhebung sei nach § 26 I BDSG zulässig, weil sie zur Erfüllung der betriebsratlichen Pflichten nach § 80 I BetrVG erforderlich sei. Schließlich liegt nach Ansicht des Gerichts nur ein geringfügiger Eingriff vor, da die Listen keine Angaben über steuerliche Abzüge, Gehaltspfändungen oder ähnliche sensible Informationen enthalten, sondern nur die Bruttoentgelte aufführen.