Im Baugewerbe wurde ein Tarifvertrag geschlossen, der besondere Leistungen für Urlaub, Weiterbildung und Altersversorgung der Beschäftigten aus einer Sozialkasse vorsieht. Diese wird grundsätzlich über die Beiträge der tarifgebundenen Arbeitgeber finanziert. Um auch von den Arbeitgebern Beiträge erheben zu können, die dem Tarifvertrag nicht unterliegen, hat die Gewerkschaft in der Vergangenheit jährlich den Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklären lassen.


Im September 2016 stufte das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Verträge für 2008 und 2010 als unwirksam ein, weil die Voraussetzungen nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) in der damals geltenden Fassung nicht vorlagen. Dagegen wandte sich die IG Bau mit einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht per Beschluss vom 10.01.2020 nicht zur Entscheidung zuließ (Az.: 1 BvR 4/17).

Beschränkung auf tarifgebundene Arbeitnehmer verletzt die Koalitionsfreiheit nicht

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts schützt die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III GG zwar auch das Recht, Branchentarifverträge auf Nichtmitglieder auszuweiten. Aus der Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die das TVG unter bestimmten Bedingungen vorsieht, folge jedoch kein genereller Anspruch. Vielmehr dürfe der Staat seine Gesetzgebungsbefugnis nicht an Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften abtreten, die nicht durch ein Wahlverfahren demokratisch legitimiert seien. Die Tarifparteien sollten nach Art. 9 III GG die Chance bekommen, an der stetigen Verbesserung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen mitzuwirken. Eine Grundrechtsverletzung käme nur in Betracht, wenn ihnen diese Möglichkeit genommen würde. Vorliegend sah das Bundesverfassungsgericht jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts die Tarifparteien an der Verfolgung ihrer wesentlichen Ziele gehindert hat.