Die „Coronavirus-Impfverordnung“, die am 15.12.2020 beschlossen wurde, bestimmt keine Impfpflicht für jedermann. Auch Arbeitnehmer können demnach nicht verpflichtet werden, sich impfen zu lassen. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes für alle ihre Angestellten dürfen Arbeitgeber jedoch bestimmte Schutzmaßnahmen anordnen.

Impfen gehört zum außerdienstlichen Verhalten

Arbeitgeber haben sowohl Pflichten als auch Rechte aus dem Arbeitsvertrag. Ihr Direktionsrecht erlaubt es ihnen, über Zeit und Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen. Auf der anderen Seite gebietet ihnen die Fürsorge- und Schutzpflicht, ihre Arbeitnehmer keinen vermeidbaren gesundheitlichen Risiken auszusetzen. Arbeitgeber können unter besonderen Umständen, die aufgrund der Coronapandemie derzeit vorliegen, zum Beispiel Fiebermessungen vor Betreten des Firmengeländes anordnen. Ob sich jemand impfen lässt, ist allerdings seine Privatangelegenheit, und im außerdienstlichen Bereich muss sich ein Arbeitnehmer keine Vorschriften machen lassen.

Was gilt in besonders riskanten Arbeitsbereichen?

Einige Berufsgruppen, wie etwa Pflegekräfte in Altenheimen oder auf Intensivstationen, haben Kontakt zu besonders gefährdeten Personen. Auch sie kann der Arbeitgeber nicht zum Impfen verpflichten, wohl aber regelmäßige Tests verlangen. Sofern die Gefährdung durch ungeimpfte Mitarbeiter als zu hoch einzustufen ist, kann dem Arbeitgeber unter Umständen die Weiterbeschäftigung nicht zumutbar sein. Im äußersten Fall kommt daher eine personenbedingte Kündigung in Betracht, wenn ein Mitarbeiter ohne Impfung die persönliche Eignung für seinen Beruf nicht mehr besitzt. Vor einer Kündigung, die nur das letzte Mittel darstellen kann, müsste der Arbeitgeber jedoch prüfen, ob er den Mitarbeiter in einem weniger sensiblen Bereich einsetzen kann. Mit diesen und anderen Fragen im Zusammenhang mit Coronaimpfungen werden sich die Arbeitsgerichte in den kommenden Monaten vielfach zu beschäftigen haben.