Bisher hat die Infektionskrankheit aus China zwar erst wenige Betriebsschließungen in Deutschland veranlasst, aber die Lage könnte sich weiter anspannen. Wenn Büros und Produktionsstätten auf behördliche Anweisung geschlossen bleiben müssen, stellt sich die Frage, wer den Ausfallschaden zu tragen hat.

Diese Ansprüche haben Arbeitnehmer

Bei einer behördlich angeordneten Betriebsschließung können Arbeitnehmer im Regelfall weiterhin ihr volles Gehalt beanspruchen, sofern sie arbeitsfähig und bereit sind, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Falls es im Einzelfall möglich ist, dass ein Arbeitnehmer sich etwa per Internet von zu Hause aus betätigt, muss er auch weiterhin arbeiten. Sollte er dagegen tatsächlich an der Arbeit gehindert sein, entfällt seine Leistungspflicht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht auch im Falle der Isolation wegen Infektionsverdachts für sechs Wochen, bei einer Erkrankung kommt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zum Zug. Arbeitnehmer, die wegen der Betriebsschließung nicht arbeiten konnten, müssen die Leistung regelmäßig nicht später nachholen. Nur wenn der Arbeitsvertrag oder der Tarifvertrag eine entsprechende Sonderregelung enthält, kann der Arbeitgeber ausnahmsweise Nacharbeit verlangen.

Erstattungsmöglichkeiten für Arbeitgeber, Selbstständige und Freiberufler

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klargestellt, dass die vorübergehende Einstellung des Betriebs wegen einer Infektionskrankheit grundsätzlich in den Risikobereich eines Arbeitgebers fällt. Unternehmer können aber zumindest einen Teil ihres Schadens abwälzen, indem sie Kurzarbeitergeld wegen eines “unabwendbaren Ereignisses” beantragen. Dann übernimmt die Agentur für Arbeit einen Anteil der Lohnkosten.
Wer als Unternehmer, ob freiberuflich oder selbstständig, in Quarantäne gerät, kann seinen Verdienstausfallschaden nach § 56 Infektionsschutzgesetz vom Land erstatten lassen. Der volle Verdienstausfall, bemessen nach den in der Vergangenheit erzielten Einkünften, wird jedoch nur für die Dauer von sechs Wochen ersetzt, danach kommen Erstattungsansprüche entsprechend der Höhe des Krankengeldes in Betracht. Für berufstätige Eltern, die wegen geschlossener Kitas und Grundschulen ihre Kinder nicht unterbringen können, gibt es dagegen keine gesetzliche Sonderregelung. Wie bei der Krankheit eines Kindes gilt auch hier: Eltern müssen Urlaub nehmen, Überstunden abbauen oder eine andere Betreuung für ihr Kind organisieren.