Was ist mit dem Gehalt, wenn Eltern für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen?

Der neuerliche Lockdown betrifft auch und vor allem die Eltern von Schul- und Kitakindern. Kinder sollen nach dem gemeinsamen Beschlusspapier von Bund und Ländern in der Zeit
vom 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 „wann immer möglich” zu Hause betreut werden. Die Präsenzpflicht wird in dieser Zeit ausgesetzt und es soll Unterricht von zu Hause aus
durchgeführt werden – wenn die betreffende Schule nicht sogar geschlossen wird. Auch diese Möglichkeit besteht. Die Schließung von Kindertagesstätten richtet sich nach den
jeweiligen Regelungen des Bundeslandes. Aktuell ist noch nicht absehbar, ob Schulen und Kitas nach dem 10.01.2021 wieder normal geöffnet werden.

Für viele Eltern ist dies eine Herausforderung. Insbesondere, wenn keine anderen Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder gefunden werden können, stellt sich die Frage, ob
der Arbeitnehmer von der Arbeit freigestellt wird und trotzdem seinen Anspruch auf Lohnzahlung behalten kann.
Der gesetzliche Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB ist oftmals im Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen. Es ist zudem umstritten, ob der Anspruch nach § 616 BGB in diesen Fällen überhaupt besteht. Hiervon wird man jedenfalls nicht ausgehen können, wenn die Schließung von Schulen und Kitas länger dauert, als der Arbeitnehmer typischerweise benötigt, um eine anderweitige Kinderbetreuung zu organisieren (vgl. Sorgan/Brockfeld, NJW 2020, 1112,1114). Außerdem wäre der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes nach § 616 BGB grds. auf ca. eine Woche begrenzt.

Die Gesetzgebung hat deshalb bereits beim ersten Lockdown mit § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Zeit der Kinderbetreuung bei einer Schul- oder Kitaschließung geschaffen. Die Regelung gilt für Eltern von Kindern bis zwölf Jahre und von Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. Eltern bekommen 67% des entstandenen Verdienstausfalls. Als Verdienstausfall gilt das Nettoarbeitsentgelt plus mögliches Kurzarbeitergeld und Zuschusswintergeld. Der monatliche Höchstbetrag liegt allerdings bei 2.016,– € für einen vollen Monat. Voraussetzung für die Entschädigung ist weiterhin, dass keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Die Entschädigung nach § 56 IfSG wird maximal für die Dauer von 10 Wochen pro erwerbstätigem Elternteil gewährt, für Alleinerziehende maximal für die Dauer von 20 Wochen. Der Zeitraum kann dabei über mehrere Monate
verteilt werden.

Diese Regelung in § 56 IfSG wurde nun dahingehend ergänzt, dass diese Verdienstausfallentschädigung auch dann gezahlt wird, wenn die Präsenzpflicht an Schulen ausgesetzt ist.
Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für Eltern von Kita-Kindern. Hier besteht auch weiterhin nur dann ein Entschädigungsanspruch, wenn die Kita auf behördliche Veranlassung hin geschlossen wird. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch den Arbeitgeber. Dieser kann bei der zuständigen Landesbehörde eine Erstattung beantragen. Auch Selbstständige können einen
Antrag nach dem IfSG stellen. Hier wird als Verdienstausfall ein Zwölftel des letzten Jahreseinkommens zugrunde gelegt.
Maximal beträgt auch hier die Entschädigung 2.016,– € pro Kalendermonat.

(Stand: 28.12.2020)
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