Ein Studienrat an einem Gymnasium in Rheinland Pfalz klagte gegen das Land als Schulträger, weil er gegen seinen Willen auf zwei Klassenfotos im Schuljahrbuch abgebildet worden war. Nach seinem Vortrag hatte er bei der Aufnahme der Fotografin gegenüber erklärt, dass er keine Veröffentlichung wünsche. Diese habe ihm auch zugesichert, die Bilder nur für private Zwecke zu nutzen. Außerdem habe er am Fototermin nur deshalb teilgenommen, weil er von einer Kollegin überredet worden sei. Er erhob Klage beim Verwaltungsgericht mit dem Ziel, das beklagte Land zu verpflichten, die beiden Fotos aus dem Jahrbuch zu entfernen.

Das beklagte Land vertritt die Auffassung, dass die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers geringfügig ist, da nur ein Eingriff in dessen Sozialsphäre vorliegt. Denn die Fotos zeigten den Kläger in einer formellen Situation im Rahmen seiner Lehrtätigkeit und seien in keiner Weise geeignet, ihn zu diskreditieren. Falls dennoch eine Einwilligung erforderlich gewesen sein sollte, habe der Kläger diese konkludent erteilt, da er sich mit den beiden Schulklassen freiwillig habe ablichten lassen. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies mit Urteil vom 06.09.2019 die Klage ab (Az.: 5 K 101/19).

Ausnahme vom Einwilligungserfordernis nach dem Kunsturhebergesetz

Das Gericht nahm keine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung des Lehrers an, weil es dessen Einwilligung nicht für erforderlich hielt. Denn nach § 23 KUG (Kunsturhebergesetz) dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte sowie Bilder von Versammlungen und ähnlichen Anlässen auch ohne Zustimmung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Zum einen handelt es sich nach Ansicht des Gerichts bei Schuljahrbüchern um zeitgeschichtliche Dokumente, da sie wenigstens für den Kreis der Eltern, Schüler und Lehrer von Bedeutung seien. Zum anderen könne die Alternative “Versammlungen und ähnliche Anlässe” gegeben sein.

Ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse des Klägers (§ 23 II KUG) sei nicht anzunehmen, weil nur ein geringfügiger Eingriff in das Recht am eigenen Bild vorgelegen habe. Das Foto habe den Kläger nicht etwa im privaten Bereich, sondern während der Schulzeit im Rahmen seiner Dienstausübung auf dem Schulgelände gezeigt. Außerdem habe der Lehrer sich freiwillig fotografieren lassen, obwohl er mit der Veröffentlichung im Schuljahrbuch hätte rechnen müssen. Ihm war nämlich ein Exemplar aus dem Vorjahr bekannt, in dem ebenfalls Klassenfotos abgedruckt worden waren. Auf eine Zusicherung der Fotografin habe sich der Kläger nicht verlassen dürfen, da er gewusst habe, dass nur die Schulleitung über die Verwendung der Bilder verfügen konnte. Er habe dieser gegenüber jedoch nicht vor der Veröffentlichung ausdrücklich widersprochen.